Flüchtlingspolitik: Wie würdest du entscheiden?

„Hör doch auf, den Moralischen zu markieren“, „Das ist doch alles nur Heuchelei“, immer dieses „Gutmenschentum“ – solche Dinge muss man sich anhören oder lesen, wenn man innerhalb der Flüchtlingspolitik eine Position „pro Mensch“ einnimmt. Pro Mensch meint damit, nicht zu akzeptieren, was Realität ist: Die europäische Abschottungspolitik beispielsweise. Ertrinkende sind real. Menschen, die auf überfüllten Booten um Hilfe rufen, aber keine bekommen, sind real. Für Rettungsschiffe verschlossene Häfen sind real. Und Seenotretter:innen, die sich für ihre Taten vor Gerichten verantworten müssen. Auch real. An Weihnachten, inmitten der Corona-Krise und einem so bezeichneten „Lockdown“, störten mal wieder unangenehme Bilder die idylische Ruhe unter dem Weihnachtsbaum. Und ein offener Weihnachtsbrief direkt aus Moria. Auch der ist real.

Nie wieder Moria! Wirklich?

Nachdem vor knapp vier Monaten die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers in Moria um die Welt gingen, hatte man die Hoffnung, dass sich etwas ändert. „Nie mehr Moria!“ ging durch die Presse, die allgemeine Bestürzung war groß. Doch passiert ist seitdem nichts. Daran, dass Menschen, die ihre Ursprungsländer verlassen und sich auf den Weg in andere Gegenden dieser Erde machen, entweder in Meeren ertrinken oder aber auf der Straße und in Wäldern in selbst gebastelten Zeltlagern leben oder in Lagern hinter Stacheldrahtzäunen eingesperrt werden, hat man sich scheinbar gewöhnt. Auch daran, dass aktive Hilfe verhindert wird und Menschen, die mit Booten versuchen, andere Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, keine Häfen anlaufen dürfen oder vor Gericht gestellt werden. Das Retten von Menschen wird bestraft.

Die Botschaft Europas ist klar. Möglichst wenige Menschen sollen hier Asyl beantragen können.

„Bleibt wo ihr seid, hier seid ihr nicht willkommen. Wir lassen Euch auf dem Meer sterben, bauen Zäune oder sperren Euch in Lager, in denen es Euch noch schlechter gehen wird als da, wo ihr herkommt.“

Europa, jeden Tag

Ausnahmezustand wird zum Normalzustand – mitten in Europa

Wo die Lager letztendlich sind, spielt keine große Rolle. Es gibt sie überall auf der Welt. Im mittleren Osten, in Afrika, in Asien. Und mitten in Europa. Die Verhältnisse sind überall schlecht. Auch auf Lesbos, wo nach Moria das Lager Kara Tepe eröffnet, bzw. erweitert wurde. „Nie wieder Moria“, so lautete das Versprechen der EU.

Die Realität: Über 8000 Menschen, davon 2500 Kinder, leben in Kara Tepe in 1000 provisorischen Sommerzelten, 1200 unbegleitete Minderjährige in 5 Großzelten, nur zwei davon mit Stockbetten ausgestattet. Provisorische Toiletten, weniger als 40 Duschen, kein fließendes, geschweige denn warmes Wasser, kein Abwassersystem, keine Heizungen, kein Strom, kein Licht. Wenn es regnet, Schlamm und Schmutz, nasse Zelte, fehlende Kleidung, kein Zugang zu ausreichendem oder ausgewogenem Essen. Geschweige denn Schulen oder Kindergärten. Oder medizinische Versorgung. Und es wird kälter. Wegen Corona Isolation, kaum jemand darf das Lager noch verlassen. Und niemand darf rein, keine Rechtsanwälte, keine Journalisten. Überwacht von Menschen mit Pistolen. Eine menschliche Katastrophe.

In einem offenen Brief wenden sich selbst organisierte Gruppen aus dem Lager am 23.12. an Frau von der Leyen und alle Europäerinnen und Europäer. Und ziehen einen harten Vergleich. Die Lebensbedingungen im Lager entsprächen nicht den Gesetzen zum Schutz der Tiere in Europa und der einzige Wunsch zu Weihnachten wäre, wie Tiere behandelt zu werden und Rahmenbedingungen bereitgestellt zu bekommen, um selbst für Verbesserungen im Lager sorgen zu können.

„Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und wir haben
herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Jedes Tier sollte diese Rechte
haben:

• Freiheit von Hunger oder Durst
• Freiheit von Unbehagen durch Bereitstellung einer angemessenen Umgebung,
einschließlich eines Unterschlupfs und eines bequemen Ruhebereichs
• Freiheit von Schmerzen, Verletzungen oder Krankheiten durch Vorbeugung oder
schnelle Diagnose und Behandlung
• Freiheit, (die meisten) Regungen und ein normales Verhalten zeigen und leben zu
können durch die Bereitstellung von ausreichend Platz, geeigneten Einrichtungen und
sozialer Gesellschaft
• Freiheit von Angst und Bedrängnis durch Gewährleistung von Bedingungen und einer
Behandlung, die psychisches Leiden vermeiden.

Genießen wir hier im neuen Camp diese Rechte? Sorry: Nein. […]

Deshalb fragen wir Sie ganz ehrlich: Würden wir auch so behandelt werden, wenn wir Tiere
wären? Also haben wir beschlossen, Sie zu bitten, uns die einfachen Rechte zu gewähren, die
Tiere haben. Wir würden uns freuen, wenn wir diese erhalten und versprechen Ihnen, dass Sie
keine Klagen mehr von uns hören werden. Wir wollen nicht mehr hören, dass unsere Situation
nicht so schlimm ist. Wir laden alle, die so denken, ein, nur für eine Nacht in unserem Camp
zu bleiben.“

Omid Deen Mohammad und Raed al Obeed im Weihnachtsbrief 2020, abgerufen auf medico.de am 23.12.2020

Wir müssen uns entscheiden

Wir müssen uns überlegen, wie wir mit dieser Situation als Gesellschaft und als Menschen in Zukunft umgehen wollen. Was wir als Menschen tolerieren können und was nicht. Menschen werden nicht aufhören, ihre Lebensräume zu verlassen und ihr Heil in der Flucht in die wirtschaftlichen Gewinnerzonen zu suchen. Vor unseren Augen zieht Ungarn hundert Kilometer lange Zäune, produziert durch Schließung von Lagern Obdachlose und kriminalisiert diese gleichzeitig. Vor unseren Augen vegetieren Tausende Menschen in Lagern mitten in Europa. Moria, Lampedusa, Lipa, Calais, Kara Tepe…Wir schotten uns immer mehr ab, verteidigen uns mit unterlassener Hilfe oder sogar mit Waffengewalt an den Grenzen und nehmen dabei Elend der Menschen billigend in Kauf oder verstärken es sogar noch. Wir entmenschlichen in der öffentlichen Diskussion, bedienen unzählige Stereotype und beklatschen in den Netzwerken die Entscheidungen, von Despoten geführte Länder als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Und schieben munter ab.

Mir ist nicht klar, wovor wir Angst haben. Was wir da eigentlich genau meinen verteidigen zu müssen. Woher diese diffusen Sorgen kommen. Warum diese Lager und der Umgang mit den Menschen dort mitten unter uns passieren können. Wir wissen alle, was da geschieht. Wir sehen, dass wir die migrationspolitische Drecksarbeit an Länder abgeben, die damit überfordert sind. Jüngstes Beispiel: Kurz vor Weihnachten ereignete sich in Bosnien im Flüchtlingslager in Lipa die nächste Tragödie: Erneut ein Brand in einem Lager. Seit Monaten hatte man gewarnt, dass das Lager nicht winterfest sei. Jetzt campen die Menschen unter freiem Himmel bei Minustemperaturen und warten auf angemessene Hilfe, die nicht kommen wird. Die Bestürzung in der Öffentlichkeit ist wieder sehr groß: Millionen-Soforthilfe hier, öffentliches Bedauern da – aber bislang ist es innerhalb von knapp 2 Wochen nicht gelungen, die Menschen angemessen zu versorgen. Stattdessen bekräftigt CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz, was offensichtlich ist: Er fordert eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, die bestenfalls überwiegend an den Aussengrenzen der EU koordiniert und organisiert werden soll.

Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben.

Friedrich Merz, tagesschau.de, abgerufen am 02.01.2021

Wie würdest du entscheiden?

Unterstützen?

Man kann sich natürlich an die Großen wenden, die man bei einer Recherche so findet, wenn man aktiv werden will – und sei es „nur“ in Form einer Spende: Aktion Deutschland hilft, Ärzte ohne Grenzen, Bündnis Entwicklung hilft, Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Welthungerhilfe, Save the children, UNICEF, World Vision und viele mehr. Man kann allerdings auch mal nachfragen, wer denn mit den kleinen Organisationen, den Vereinen vor Ort, gute Erfahrungen gemacht hat. Geprüft habe ich die Vereine nur oberflächlich, mich aber auf die Hinweise verlassen. Wer hier weitere Projekte sehen will, kann mich gerne kontaktieren.
Vielen Dank für die Hinweise von Susanne, Pommes M Bani, Biene Die, Stefan, Jessica und Dominic.